Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses
    nach § 72a SGB VIII

    Ablauf der Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses (eFZ)

    Das eFZ kann entweder persönlich oder schriftlich beantragt werden. Die notwendigen Formulare sowie den Ablauf der Antragsstellung findet ihr in der folgenden Tabelle:

    Was?
    Wozu?
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    Merkblatt Antrag persönlich Ablauf Beantragung eFz
    Merkblatt Antrag schriftlich Ablauf Beantragung eFz Merkblatt Antrag schriftlich
    Trägerbescheinigung für Ehrenamtliche
    Für Ehrenamtliche zur Beantragung des eFZ und der Gebührenbefreiung
    Antrag auf das eFZ
    Formular zur Beantragung bei der Stadt Erlangen
    Vorlage Liste für Vereine/Verbände zur Dokumentation von vorgelegten Führungszeugnissen Zur Dokumentation von vorgelegten erweiterten Führungszeugnissen Vorlage Liste für Vereine/ Verbände

     

    Welche Vereine und Träger sind betroffen?

    In Verantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Stadt oder Landkreis) dürfen keine einschlägig vorbestraften Personen hauptamtlich, neben- oder ehrenamtlich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätig werden. Das bedeutet:

    • Die Kommune selbst darf niemanden beschäftigen oder vermitteln oder ehrenamtlich im Bereich Kinder- und Jugendhilfe für sich arbeiten lassen, der einschlägig vorbestraft ist – unabhängig davon, ob er oder sie tatsächlich mit Minderjährigen arbeitet.
    • Die Kommune, vertreten durch das Jugendamt, muss Vereinbarungen mit Trägern der freien Jugendhilfe schließen, dass unter deren Verantwortung ebenfalls keine einschlägig bestraften Personen hauptamtlich, neben- oder ehrenamtlich tätig werden. Hier kommt es darauf an, wer tatsächlich Angebote der Jugendarbeit mit Minderjährigen durchführt.

    D.h. die Regelung gilt gleichermaßen für öffentliche und freie Träger, die eine öffentliche Förderung von der Stadt, dem Landkreis oder der jeweiligen Gemeinde erhalten. Betroffen sind alle freien Träger der Jugendhilfe - also auch der Jugendarbeit - die eine öffentliche Förderung von der Stadt, dem Landkreis oder der jeweiligen Gemeinde erhalten. Dies sind z. B. alle Jugendverbände der Stadt- und Kreisjugendringe,
    die Sportvereine, Feuerwehren, Pfadfindergruppen, pädagogisch betreute Jugendtreffs usw.
    Im Bereich der öffentlichen Träger sind es Behörden, städtische und gemeindliche Einrichtungen, Bibliotheken, Kirchen und z. B. Volkshochschulen als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

    Andere freie Träger, die mit der Jugendarbeit kooperieren oder Kinder und Jugendliche betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, sollen sich freiwillig selbst verpflichten, keine einschlägig vorbestraften Personen zu beschäftigen.

    Es geht hierbei nicht um einen „Generalverdacht“ gegen die in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personen, deren Engagement für die Kinder- und Jugendhilfe nicht hoch genug zu schätzen ist. Vielmehr soll die Regelung des § 72 a SGB VIII als Anstoß zu einem veränderten Verständnis von präventivem Kinderschutz und zur Entwicklung eines allgemein akzeptierten und durch geeignete sonstige Maßnahmen flankierenden Präventionskonzeptes verstanden werden. 

    Wichtige Infos zum Führungszeugnis

    Laut §72a SGB VIII muss das erweiterte Führungszeugniss von denjenigen Personen eingesehen werden, die “in Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat”.

    Das erweiterte Führungszeugnis muss regelmäßig eingesehen werden - nach derzeitiger Auslegung in der Regel alle 5 Jahre. Der Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die Art und Intensität der Betreuung dies als sinnvoll erscheinen lässt.

    Der Ehrenamtliche/ die Ehrenamtliche geht mit dem originalen Dokument zur beim Träger zuständigen Person und legt ihr das (in der Regel aus einer Seite bestehende grün bedruckte) Papier vor, bei dem unter „Inhalt“ eventuelle Eintragungen zu suchen sind. Hier steht, ob die betreffende Person wegen einer Straftat nach § 72 a Abs. 1 S.1 rechtskräftig verurteilt worden ist.

    Die Liste mit den einschlägigen Straftaten wurde im Herbst 2016 um die § 184i StGB und § 201a Abs. 3 StGB erweitert.  Demnach kann die sexuelle Belästigung (Grapschen oder Küssen) bestraft werden sowie der Verkauf und Erwerb von Bildaufnahmen, die Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre nackt abbilden. Zukünftig gilt auch der „Nein heißt Nein“-Grundsatz (§ 177 StGB). Verbale Äußerungen, z.B. ein „Nein“ oder „Hör‘ auf“, machen bereits deutlich, dass bezüglich sexueller Handlungen kein Eiverständnis besteht.

    Das Führungszeugnis sollte nicht älter als 3  Monate sein. Bei Beschäftigten darf das Führungszeugnis zur Personalakte genommen werden. Bei Ehrenamtlichen darf das Führungszeugnis nur eingesehen werden; es darf nicht kopiert oder aufgehoben werden. Dokumentiert werden darf nur:

    • Umstand, dass Einsicht in das erweiterte Führungszeugnis genommen wurde 
    • Datum des Führungszeugnisses
    • Tatsache, dass keine einschlägigen Vorstrafen enthalten sind

    Wichtig! Das Führungszeugnis darf ohne Einwilligung des Ehrenamtlichen nicht eingesehen werden (z.B. durch Beantragung eines behördlichen Führungszeugnisses)!

    Die Dokumentation der Einsichtnahme mit den entsprechenden Daten muss vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden.

     

    Einsichtnahme erweitertes Führungszeugnis

    Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können das Erweiterte Führungszeugnis von einem Beauftragten innerhalb des Vereins einsehen lassen. Sie haben aber auch die Möglichkeit es bei Sabine Lehmann (Dipl.-Sozialpädagogin), zuständig für Beratung und Prävention beim Stadtjugendring Erlangen, einsehen zu lassen:

    • Um Terminvereinbarung wird gebeten (Tel.: 09131/ 86 -1358, lehmann@sjr-erlangen.de )
    • in der Geschäftsstelle des Stadtjugendrings, Gebbertstr. 1, 91052 Erlangen, 1. OG
    • Auf Wunsch (bei mehreren Einsichtnahmen) auch in eurem Verein
    • Regelmäßige Sammeleinsichtstermine (siehe aktuelle Termine Homepage SJR)

     Voraussetzungen:

    • du bist damit einverstanden
    • dein Verein/ Verband hat die Vereinbarung nach § 72a (Mittelfränkische Vereinbarung) unterzeichnet.

     

    Hintergrund des Gesetzes

    Das gelingende Aufwachsen aller Kinder und Jugendlichen zu befördern und zu unterstützen ist eine der Hauptaufgaben der Jugendarbeit. Kinder und Jugendliche sollen durch die Angebote der Jugendarbeit gestärkt und in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gefördert werden. Dazu gehören an erster Stelle auch die körperliche und die seelische Unversehrtheit (Kindeswohl).

    Die Vereine mit ihren Vorständen, ihren ehrenamtlichen Trainern, Übungs- und Gruppenleitern und weiteren Betreuern leisten bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einen wertvollen Beitrag. Trotzdem ist es immer wieder vorgekommen, dass Personen die Nähe zu Kindern und Jugendlichen über die Jugendarbeit suchen, um diesen zu schaden oder diese zu missbrauchen.


    Grundsätzliche Regelungen

    Schon immer bestand für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit die Pflicht, zur Betreuung, Beaufsichtigung und Bildung von jungen Menschen nur Personen einzusetzen, die persönlich und fachlich geeignet sind. Zum Beispiel ist daher im Sport eine Übungsleiterausbildung oder in anderen Bereichen eine Juleica-Ausbildung eine wichtige Basis für die ehrenamtliche Tätigkeit.

    Mit dem Bundeskinderschutzgesetz vom 01.01.2012 wurde der § 72a des Sozialgesetzbuches VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) geändert. Durch diese Veränderung soll sichergestellt werden, dass in der Jugendhilfe keine Personen eingesetzt werden, die einschlägig nach bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuches vorbestraft sind.

    Daher gilt: Wenn Sie als Ehrenamtlicher in Ihrem Verein in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sein wollen, müssen Sie bei ihrem Träger ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.


    Mittelfränkische Vereinbarung

    Nach dem Bundeskinderschutzgesetz hat das Jugendamt den gesetzlichen Auftrag, mit allen Trägern der freien Jugendhilfe eine sog. § 72 a Vereinbarung zu schließen. Die Stadt Erlangen bzw. das Jugendamt Erlangen hat sich der sog. Mittelfränkischen Vereinbarung angeschlossen. Demnach müssen alle ehren- und nebenamtlichen Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit ihrem Träger ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und

    • entweder im Rahmen von Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit mit Kindern und/oder Jugendlichen mindestens eine Nacht verbringen
    • oder die Aufsichtspflicht für Kinder oder Jugendliche übernehmen, auch im Vertretungsfall
    • oder für Ehrenamtliche im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die kontinuierlich Verantwortung in einer offenen Kinder- bzw. Jugendeinrichtung übernehmen.
    • hiervon kann abgesehen werden, wenn dies in einem begründeten Einzelfall spontan notwendig wird, um die Aufsicht sicherzustellen.

    Bei neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ist anstelle einer Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis von diesen eine Selbstverpflichtungserklärung einzuholen.

    Die mittelfränkische Vorlage der Vereinbarung findet ihr hier.


    Fragen beantworten Euch gerne:

    Stadtjugendring Erlangen Stadtjugendamt Erlangen
    Sabine Lehmann Reinhard Rottmann
    Telefon: 09131/86-1358 Telefon: 09131/86-2401
    Fax: 09131/22639 Fax: 09131/86-2438
    lehmann@sjr-erlangen.de reinhard.rottmann@stadt.erlangen.de